Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 14.07.1999 - 1 O 84/98 |
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Verfahrensgang
- LG Braunschweig, 14.07.1999 - 1 O 84/98
- OLG Braunschweig, 05.10.1999 - 8 W 47/99
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 05.10.1999 - 8 W 47/99
Förmliche Abnahme des Werkes bei unbeweglichen Sachen mit Besitzübertragung
Die sofortige Beschwerde der Verfügungskläger gegen den Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 14. Juli 1999 - 1 O 84/98- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Kosten des Einstweiligen Verfügungsverfahrens die Verfügungskläger je zu 1/4 zu tragen haben.Zwar weist der entsprechende Schriftsatz der Verfügungskläger das Aktenzeichen 1 O 85/98 Landgericht Braunschweig aus, doch ist der Parteienbezeichnung zu entnehmen, daß das Rechtsmittel zu dem Verfahren 1 O 84/98 Landgericht Braunschweig eingelegt werden sollte.
Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 01.03.1999 - 3/01 O 84/98 |
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Elf 3 -, AA des TStH, Aral-Studie, Verwaltungsanteil 10 %, Abzinsung, Sogwirkung der Marke, wichtiger Grund, Unterdeckung, Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, Rücknahme der fristlosen Kündigung, Unzulässigkeit der Hilfsaufrechung, Prognosezeitraum 4 Jahre